Allgemeine
Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen und Leistungen
erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir
ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Jede Abweichung von nachstehenden
Bedingungen, sowie alle Nebenabreden und mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Bestellungen
Bestellungen können elektronisch
über unsere Website oder sonst schriftlich erfolgen. Telefonische oder andere mündliche
Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Bestellungen sind für uns nur dann
verbindlich, wenn sie von uns – ebenfalls elektronisch oder sonst schriftlich
- bestätigt werden oder die Lieferung ausgeführt wird.
Bei Stornierung des Auftrages durch
den Kunden vor Lieferung oder Zurverfügungstellung der Ware erheben wir eine
Stornogebühr von 3% des Bestellwertes, mindestens 10 EURO.
§ 3 Lieferbedingungen
und Verfügbarkeit
Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich
nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten.
Informationen über die Verfügbarkeit
von Teilen sowie deren Lieferzeit sind grundsätzlich unverbindlich. Eine
Lieferbarkeit von Teilen wird nicht garantiert. Bei elektronischer Bestellung
erfolgt jedoch eine Benachrichtigung per e-mail, falls die bestellten Teile
nicht, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, lieferbar sind.
Liefertermine oder Lieferfristen
sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich zugesagt oder bestätigt
werden. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor Beibringung etwaiger vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen etc. sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
das Werk verlassen hat oder die Abholmöglichkeit mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich
angemessen bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres
Einflussbereichs liegen. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren
Zulieferern eintreten.
Teillieferungen sind zulässig und
können gesondert berechnet werden.
Alle Maß- und Gewichtsangaben
sowie technische Daten und Abbildungen in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen,
Zeichnungen, Katalogen oder sonstigen Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte
und nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich, schriftlich zugesichert
wurden.
Verpackung und Versand werden im
Einzelfall vereinbart. Fehlt eine solche Vereinbarung versenden wir die Ware auf
Kosten und Gefahr des Kunden. Dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und
Frachtführer. Die Lieferung ist grundsätzlich nicht im Preis enthalten und
wird von uns zusätzlich in Rechnung gestellt.
Verpackungen werden zum
Selbstkostenpreis ebenfalls getrennt berechnet.
Der Versand aller Sendungen erfolgt
auf die Gefahr des Kunden. Dieser haftet bei Nachnahmesendungen auch für den
richtigen Eingang des nachgenommenen Betrages.
§ 6 Preise
Grundsätzlich gilt der Preis, der
zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website oder im aktuell gültigen
Prospekt gelistet ist. Telefonische Auskünfte über Preise sind grundsätzlich
unverbindlich.
Erhöhen sich nach
Vertragsabschluß die Kosten der Produktentstehung durch Umstände, die nicht in
unserem unmittelbaren Einflussbereich liegen, wie z.B. durch Erhöhung der
Stromkosten, Erhöhung bestehender oder Einführung neuer Abgaben, sind wir
berechtigt unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht für Waren
oder Leistungen, die innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss geliefert
oder erbracht werden, es sei denn, es handelt sich um Lieferungen oder
Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
Alle Preise verstehen sich – soweit nichts anderes vereinbart wurde – ab Werk Veringenstadt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Sämtliche Rechnungsbeträge sind
bei Erhalt der Lieferung ohne Abzug fällig, es sei denn es wurden schriftlich
andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Handelt
es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu verlangen. Ein höherer
Verzugsschaden kann von uns auf Nachweis hin geltend gemacht werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung der Lieferung nebst Kosten und Zinsen, sowie bis zur
Begleichung aller vorangegangenen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung
unser Eigentum.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen
vermischt oder verbunden, werden wir entsprechend Miteigentümer. Der Kunde
tritt uns bereits im voraus sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den
vermischten Gegenständen oder dem neuen Gegenstand ab, ohne dass es hierfür
einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Das Produkt wird vom Kunden mit kaufmännischer
Sorgfalt für uns verwahrt. Bei Verarbeitung mit fremden Waren steht uns das
Miteigentum an dem Erzeugnis nach dem Wertverhältnis der verarbeiteten Waren
zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Kunde ist, solange unser Eigentumsvorbehalt
besteht, berechtigt, die Ware bzw. das hieraus hergestellte Erzeugnis im Rahmen
des ordentlichen Geschäftsverkehrs und unter Beachtung folgender Bedingungen
weiterzuverkaufen:
Erfolgt eine Weiterveräußerung
der Ware, gleichgültig ob unbearbeitet oder verarbeitet, vor vollständiger Bezahlung, darf dies nur unter
Eigentumsvorbehalt geschehen. Es gilt als vereinbart, dass mit der Weiterveräußerung
alle Ansprüche des Kunden gegen seine Abnehmer, insbesondere auf Zahlung des
Kaufpreises, an uns abgetreten sind.
Die aus dem Weiterverkauf gegen den
Dritten entstehenden Forderungen gehen in Höhe des Rechnungswertes unserer
beteiligten Vorbehaltsware sicherheitshalber auf uns über, ohne dass es einer
besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Kunde ist ermächtigt, diese
Forderung für unsere Rechnung einzuziehen. Wir sind jedoch jederzeit
berechtigt, direkte Zahlung an uns zu verlangen. Die Regelung dieses Absatzes
gilt entsprechend bei Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk-
oder Werklieferungsvertrages.
Übersteigt
der Rechnungswert der Vorbehaltsware den Wert unserer Forderung um mehr als 20%,
so verpflichten wir uns auf schriftliche Anforderung hin zu entsprechender
Freigabe.
Bei Pfändungen oder ähnlichen
Beeinträchtigungen durch Dritte sind wir unverzüglich schriftlich zu
informieren. Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor
vollständiger Bezahlung unserer Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur
Sicherung übereignet werden.
Offensichtliche Mängel bzw.
Mengen- oder Maßabweichungen der Ware sind uns unverzüglich nach Ablieferung
schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
Andere Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich zu rügen.
Für unwesentliche Mängel haften wir nur im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes.
Bei berechtigten Rügen
kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung
(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
zwei Mal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene
Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
folgt den gesetzlichen Regelungen.
Bessert der Kunde oder
ein von ihm beauftragter Dritter selbst nach, besteht keine Haftung unsererseits
für die daraus entstehenden Folgen .
Sämtliche
Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, bei Verbrauchsgüterkäufen
von neuen beweglichen Sachen in 24 Monaten.
Im übrigen gelten die
gesetzlichen Regelungen.
Wir haften uneingeschränkt
nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung
unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehhilfen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Soweit die zurechenbare
Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche
Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde, ist unsere Haftung auf den vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen
eintritt.
Für den Fall der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
Im übrigen ist die
Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Falls uns nach Vertragsabschluss
bekannt wird, dass in den Vermögensverhältnisseen des Kunden eine erhebliche
Verschlechterung eingetreten oder diese vor Zahlung zu befürchten ist, oder dass diese wesentliche Teile seines
Eigentums verpfändet hat, oder falls der Kunde fällige Rechnungen trotz
Mahnung nicht sofort bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten
und/oder Schadensersatz zu fordern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche
gegen uns erwachsen.
Ebenso sind wir zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn uns die Ausführung des Auftrages durch
unvorhergesehene Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen unmöglich
wird. Auch in diesem Fall kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen uns stellen.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht
innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu. Der Kunde hat uns die Ausübung
dieses Widerrufsrechts innerhalb der Frist schriftlich anzuzeigen und die Ware
zunächst auf seine Kosten an uns zurückzusenden. Überstiegt der Bestellwert
die Summe von 40 EURO, erstatten wir die Kosten der Rücksendung.
Wir behalten uns ausdrücklich an
allen Mustern, Zeichnungen und sonstigen Informationen körperlicher und unkörperlicher
Art vollumfänglich unsere Eigentums- und Urheberrechte vor.
Dies gilt auch insbesondere für
geistiges Eigentum, Geschmacks- und Gebrauchsmuster.
Bei elektronischer Bestellung
werden bestimmte Daten wie Adresse, Kontoverbindung etc. erhoben. Diese Daten
werden benötigt, um den elektronisch erteilten Auftrag ausführen und den
Kundenservice verbessern zu können. Die Nutzung der Website gilt als Zustimmung
zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten im oben dargestellten Umfang.
Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder später unwirksam werden, so wird
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es gilt in
diesem Fall eine Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung
wirtschaftlich am nächsten kommt.
Eine Abtretung der Rechte
und Pflichten beider Parteien auf einen Dritten ist nur nach vorheriger
Zustimmung durch die andere Partei zulässig.
Für die Durchführung des
Auftrages und alle sich daraus ergebenden Fragen gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist Veringenstadt,
falls von uns im Einzelfall kein anderer Erfüllungsort bestimmt ist.
Es gilt das für uns zuständige
Gericht als vereinbart, es sei denn, es ist ein anderer Gerichtsstand gesetzlich
zwingend vorgeschrieben. Für Forderungen unsererseits
gegen den Kunden behalten wir uns jedoch vor, auch das für den Kunden zuständige
Gericht anzurufen.